Was bedeutet die Umstellung für die Toffener Finanzen?
(Dieser Beitrag wurde am 15.08.2022 komplett überarbeitet und entspricht dem Text in der Abstimmungsbotschaft.)
Die nachfolgenden Kostenprognosen basieren auf den geschätzten Investitionskosten für die neuen und angepassten Schulbauten sowie auf den Schülerzahl-Prognosen gemäss bereits geborenen Kindern. Sie fokussieren nur die Kosten der Oberstufe, um einen Vergleich der Varianten zu ermöglichen. Eine Teuerung wird nicht eingerechnet, da diese zurzeit nur sehr schwer prognostizierbar ist.
Vergleich des jährlichen Nettoaufwands der Oberstufe Toffen in beiden Varianten und deren Entwicklung über die nächsten Jahre:
Ein zentraler Grund für die Kostensteigerung in beiden Varianten sind die steigenden Schülerinnen- und Schüler-Zahlen in der Gemeinde Toffen:
Kosten für Variante 1 (Toffen)
Ein Oberstufenzentrum in Toffen (Sitzgemeinde) mit Kaufdorf (Vertragsgemeinde) wird auf lange Sicht etwas teurer als Variante 2 (Belp). Dies weil in Toffen neuer Schulraum gebaut würde (Abschreibungen). Zudem sind die Klassen in dieser Variante etwas kleiner, was zu höheren Lohnkosten (mehr Lehrpersonal) aber auch zu einem besseren Betreuungsverhältnis (Schüler/in-Lehrperson) führt.
In den Übergangsjahren steigen die Kosten für Toffen ab 2024 rasch an, um sich dann auf dem etwas höheren Niveau einzupendeln. Der erste rasche Anstieg ist auf die Eröffnung von neuen Klassen (zusätzliche Lohnkosten) und auf die Miete von Provisorien (Containern) zurückzuführen. Die Abschreibungen beginnen spätestens ab dem Jahr 2025 zu laufen.
Anzahl Oberstufen-Klassen in Toffen:
In diesem Zeitraum umfassen die Klassen in Toffen im Durchschnitt zwischen 21 und 22 Schülerinnen und Schülern.
Kosten Oberstufe Toffen und Kaufdorf gesamt (auf 10’000 CHF gerundet):
Kosten für die Gemeinde Toffen (auf 10’000 CHF gerundet):
Kosten für Variante 2 (Belp)
Die Gemeinde Toffen bezahlt heute pro Schülerin und Schüler in der Sekundarschule Belp einen fixen Beitrag. Dieses System wird auch beibehalten, wenn alle Schülerinnen und Schüler der Oberstufe in Belp unterrichtet werden.
Die Beiträge an die Gemeinde Belp sind als wiederkehrende Kosten definiert. Sie fallen gemäss Artikeln 14 und 17 der kommunalen Gemeindeordnung in die Kompetenz der Stimmberechtigten.
Kosten für die Gemeinde Toffen:
Rahmenkredit
Mit einem Rahmenkredit können die Stimmberechtigten verschiedene Bauprojekte und -phasen gleichzeitig genehmigen. Im vorliegenden Fall ist dies sinnvoll, weil der Entscheid über den Ort der Oberstufe im Zentrum steht und die Bauprojekte diesem Entscheid nachgeordnet sind. Es wäre unsinnig, wenn die Stimmbevölkerung sich für eine eigene Oberstufe in Toffen entscheidet, aber später den Baukredit ablehnt.
Im vorgeschlagenen Rahmenkredit ist die Teuerung nicht eingerechnet, weil diese zurzeit sehr schwer zu prognostizieren ist. In der Schlussabrechnung ist die während der Projektausführung eintretende Teuerung aber dann auszuweisen. Der Gemeinderat hat die Kompetenz, die dafür notwendigen Nachkredite zu bewilligen, sofern sie nicht mehr als 10 Prozent ausmachen (Gemeindeordnung Artikel 18).
Steuerstrategie des Gemeinderates
Seit der Steuersenkung im Jahr 2014 baut die Gemeinde Toffen ihr Eigenkapital langsam ab. Um einen Bilanzfehlbetrag zu verhindern, werden unabhängig von der Oberstufen-Frage Gegenmassnahmen nötig. Der Gemeinderat beabsichtigt deshalb, für das Budget 2024 eine Steuererhöhung um 2 Steueranlagezehntel zu beantragen. Der kommunale Steuersatz würde damit von heute 1,6 auf 1,8 erhöht. Im Vergleich mit anderen umliegenden Gemeinden wäre Toffen weiterhin im Mittelfeld.
Die Hälfte dieses Anstiegs ist nötig, um den beschriebenen Trend zu stoppen. Die andere Hälfte reagiert auf den Kostenanstieg in der Oberstufe, der aufgrund der Schülerzahlen ohnehin entsteht (unabhängig von der Modellwahl).
Der Gemeinderat rechnet damit, dass der Steuerhaushalt mit dieser Strategie für einige Jahre stabilisiert werden kann. Bis dann werden die Erfahrungen und neuen Analysen zeigen, ob allenfalls weitere Steueranpassungen nötig sind. Weil die Oberstufen-Variante 1 (Toffen) etwas höhere Kosten nach sich zieht, ist das Risiko leicht grösser, dass später noch einmal nachkorrigiert werden muss.
Die Steuererhöhung im Umfang von 2 Steueranlagezehnteln (0,2) wird vom Gemeinderat als tragbar beurteilt. Für eine Beispiel-Familie (Mutter, Vater, 2 Kinder, ohne Grundeigentum) mit einem jährlichen Nettoeinkommen von 100’000 Franken entspricht das einer um ungefähr 400 Franken höheren Steuerrechnung pro Jahr (ca. 33 Franken pro Monat). Für ein Rentner-Ehepaar mit einem jährlichen Renteneinkommen von rund 90’000 Franken (erste + zweite Säule) beträgt die Mehrbelastung ungefähr 500 Franken pro Jahr (ca. 52 Franken pro Monat). Die Vermögenssituation wurde bei den Berechnungen ausser Acht gelassen. Weisen die Familie oder das Ehepaar Vermögen auf, kommt die Erhöhung im Bereich Vermögenssteuer dazu.
